§556c BGB & WärmeLV: Wann ist Contracting auf Mieter umlagefähig?

Für Eigentümer und Portfoliohalter großer Immobilien ist die Contracting Umlagefähigkeit die entscheidende wirtschaftliche Frage: Wer eine Heizanlage über einen Wärmelieferanten (Contractor) betreiben lässt, will die anfallenden Kosten regelmäßig als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Ob und in welchem Umfang das zulässig ist, regelt im vermieteten Wohnungsbestand vor allem §556c BGB in Verbindung mit der Wärmelieferverordnung (WärmeLV). Dieser Beitrag erläutert den Rechtsrahmen, das zentrale Kostenneutralitätsgebot, die Form- und Ankündigungspflichten sowie die typischen Sonderfälle – praxisnah aus Sicht des Eigentümers. Wie sich diese Vorgaben in einem konkreten Wohnbestand auswirken, zeigt unsere Übersicht zu Contracting im Mehrfamilienhaus.

Rechtsrahmen: §556c BGB und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV)

§556c BGB ist seit 2013 die maßgebliche Norm für die sogenannte Umstellung auf Wärmelieferung im Wohnraummietrecht. Die Vorschrift greift, wenn ein Vermieter die bislang im Eigenbetrieb erbrachte Wärmeversorgung – also eine vom Vermieter selbst betriebene Heizungsanlage – auf einen gewerblichen Wärmelieferanten überträgt. In diesem Fall kann der Vermieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten umlegen, allerdings nur unter eng definierten Voraussetzungen.

Die Details konkretisiert die Wärmelieferverordnung (WärmeLV). Sie regelt insbesondere, wie die Kostenneutralität zu berechnen ist, welche Bezugsgrößen heranzuziehen sind und welche Angaben die Umstellungsankündigung enthalten muss. §556c BGB und WärmeLV bilden damit ein zusammengehöriges Regelwerk: Das Gesetz definiert das „Ob“ der Umlagefähigkeit, die Verordnung das „Wie“ des Nachweises.

Zentrale Voraussetzungen für die Umlagefähigkeit bei einer Umstellung sind:

• Effizienzkriterium: Die Wärme wird entweder mit verbesserter Effizienz aus einer vom Contractor neu errichteten Anlage oder aus einem neu errichteten Wärmenetz geliefert.
• Kostenneutralität: Die umgelegten Wärmelieferkosten übersteigen die bisherigen Betriebskosten der Eigenversorgung nicht.
• Ankündigung: Die Umstellung wird mindestens drei Monate vorher in Textform angekündigt.

§ 556c BGB Absatz für Absatz – was die Norm tatsächlich sagt

Wer die Umlagefähigkeit prüft, braucht die Norm im Zugriff. § 556c BGB besteht aus vier Absätzen, von denen jeder eine eigene Funktion hat. Die folgende Übersicht ordnet sie und benennt die jeweilige Konsequenz für die Praxis:

Praktisch relevant ist vor allem der häufig übersehene Satz 2: Die 80-Prozent-Schwelle des Jahresnutzungsgrades öffnet einen zweiten Weg in die Umlagefähigkeit, der ohne Anlagenneubau auskommt. Wer einen Bestand mit vergleichsweise neuen Kesseln hält, sollte diesen Pfad prüfen, bevor er die Umstellung an der Neubau-Voraussetzung scheitern lässt. Die Abgrenzung der Modelle beschreibt der Beitrag zu den Contracting-Modelle nach DIN 8930-5. Welche Vertragsform am Ende zur Anlage, zur Eigentümerstruktur und zum Mieterbestand passt, ordnet die Übersicht der Contracting-Modelle ein.

Das Kostenneutralitätsgebot – die zentrale Hürde

Das Kostenneutralitätsgebot ist in der Praxis die wichtigste und zugleich anspruchsvollste Voraussetzung. Es bedeutet: Nach der Umstellung dürfen die als Wärmelieferkosten umgelegten Beträge die Betriebskosten nicht übersteigen, die bei fortgesetztem Eigenbetrieb angefallen wären. Die Mieter sollen durch die Übertragung der Versorgung auf einen gewerblichen Anbieter wirtschaftlich nicht belastet werden.

Für Eigentümer hat das eine klare Konsequenz: Die typische Marge des Contractors, die Kapitalkosten der neuen Anlage und der Gewinnaufschlag müssen durch die erzielte Effizienzverbesserung aufgefangen werden. Gelingt das nicht und liegen die Wärmelieferkosten höher als die bisherigen Kosten, ist die Umstellung nicht im vollen Umfang umlagefähig. Die Differenz verbleibt dann beim Vermieter.

Wie die Kostenneutralität konkret nachgewiesen wird

Maßgeblich ist ein Vergleich der Kosten vor und nach der Umstellung auf Basis der WärmeLV. Heranzuziehen sind die Betriebskosten der Eigenversorgung, also insbesondere Brennstoffkosten, Kosten des Betriebsstroms, Wartung, Messung und vergleichbare Positionen. Diesen werden die künftigen Wärmelieferkosten gegenübergestellt. In der Praxis stützt sich der Nachweis auf:

• die Verbrauchs- und Kostendaten der zurückliegenden Abrechnungsperioden als Referenz,
• eine nachvollziehbare Berechnung der voraussichtlichen Wärmelieferkosten,
• die Dokumentation der Effizienzverbesserung der neuen Anlage oder des neuen Wärmenetzes.

Für große Immobilien empfiehlt sich eine belastbare, gutachterlich gestützte Vergleichsrechnung, da Fehler im Nachweis unmittelbar die Umlagefähigkeit gefährden. Eine saubere Datengrundlage aus einem Energieaudit oder Benchmark-Report ist hier die Basis jeder rechtssicheren Umstellung.

Der Kostenvergleich nach §§ 8 bis 10 WärmeLV – mit Rechenbeispiel

Die WärmeLV schreibt den Vergleich nicht nur vor, sie legt seinen Rechenweg fest. § 8 WärmeLV bestimmt den Maßstab: Gegenüberzustellen sind die Kosten der bisherigen Eigenversorgung, die der Mieter als Betriebskosten getragen hat, und die Kosten, die er getragen hätte, wenn er dieselbe Wärmemenge über eine Wärmelieferung bezogen hätte. Verglichen wird also nicht Ist gegen Plan, sondern eine hypothetische Lieferung derselben Menge gegen die tatsächliche Vergangenheit.

Die Ermittlung erfolgt in vier Schritten:

Zwei Details entscheiden in der Praxis über das Ergebnis. Erstens die Indexierung nach § 10 Abs. 3 WärmeLV: Der künftige Wärmepreis wird nicht mit heutigen Preisen gegen alte Kosten gestellt, sondern rechnerisch auf denselben Zeitraum zurückgerechnet – andernfalls entschiede der Vergleich allein über Energiepreisbewegungen. Zweitens der Jahresnutzungsgrad: Er ist der eigentliche Hebel. Je schlechter die Altanlage arbeitet, desto kleiner die zu liefernde Wärmemenge und desto größer der Spielraum des Contractors. Wurde nach § 9 Abs. 2 WärmeLV innerhalb der drei Referenzjahre bereits modernisiert, ist auf den Endenergieverbrauch der modernisierten Anlage umzurechnen – eine kurz zuvor erneuerte Anlage verkleinert den Spielraum also doppelt.

Rechenbeispiel: Mehrfamilienhaus mit 24 Wohneinheiten

Alle Werte sind gerundete Richtwerte netto; sie zeigen die Systematik und ersetzen keine objektbezogene Rechnung. Ausgangslage: Gaszentralheizung Baujahr 2004, durchschnittlicher Endenergieverbrauch der letzten drei Abrechnungszeiträume 300.000 kWh pro Jahr, Gasarbeitspreis des letzten Zeitraums 9,0 ct/kWh, Jahresnutzungsgrad der Altanlage 78 Prozent.

Das Beispiel bleibt mit 70 € Abstand knapp unter der Grenze – und genau das ist der typische Fall. Der Puffer beträgt hier rund 0,2 Prozent. Läge der Jahresnutzungsgrad der Altanlage bei 80 statt 78 Prozent, stiege die Wärmemenge auf 240.000 kWh, die Preisobergrenze fiele auf rund 12,9 ct/kWh und der Arbeitspreis stiege auf 22.800 € – die Umstellung wäre dann nicht mehr kostenneutral. Die Bestimmung des Jahresnutzungsgrades nach § 10 Abs. 2 WärmeLV ist deshalb kein Nebenschauplatz, sondern der Punkt, an dem sich die Umlagefähigkeit entscheidet. Wer hier mit Pauschalwerten statt mit einer Kurzzeitmessung arbeitet, trägt das Risiko im späteren Streit. Wie sich eine Umstellung jenseits der Umlagefrage rechnet, zeigt der Vergleich Contracting oder Eigeninvestition.

Ankündigungs- und Formpflichten gegenüber Mietern

Die Umstellung muss den Mietern spätestens drei Monate vor der geplanten Umstellung in Textform angekündigt werden. Die Ankündigung ist keine bloße Formalität: Fehlt sie oder ist sie inhaltlich unzureichend, kann das die Umlagefähigkeit der Wärmelieferkosten insgesamt entfallen lassen.

§ 11 Abs. 2 WärmeLV zählt die Pflichtangaben auf. Die Ankündigung muss Angaben enthalten:

• zur Art der künftigen Wärmelieferung,
• zur voraussichtlichen energetischen Effizienzverbesserung beziehungsweise zur verbesserten Betriebsführung,
• zum Kostenvergleich nach § 556c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB einschließlich der zugrunde gelegten Annahmen und Berechnungen,
• zum geplanten Umstellungszeitpunkt,
• zu den im Wärmeliefervertrag vorgesehenen Preisen und Preisänderungsklauseln.

Der letzte Punkt wird in der Praxis am häufigsten übersehen: Die Ankündigung muss die vereinbarte Preisgleitklausel offenlegen, nicht nur den Startpreis nennen. Ebenso wichtig ist § 11 Abs. 3 WärmeLV – rechnet der Vermieter Wärmelieferkosten ab, ohne zuvor ordnungsgemäß angekündigt zu haben, beginnt die Widerspruchsfrist des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung erst mit dem Zugang einer Ankündigung, die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 genügt. Eine fehlerhafte Ankündigung heilt also nicht einfach durch Zeitablauf.

Textform bedeutet, dass die Ankündigung lesbar und unter Nennung des Erklärenden erfolgen muss, etwa per Brief oder E-Mail; eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Eigentümer sollten den Zugang der Ankündigung bei jedem Mieter dokumentieren, um die Fristwahrung im Streitfall belegen zu können.

Umstellung von Eigenbetrieb auf Wärmelieferung – Schritt für Schritt

Eine rechtssichere Umstellung folgt einem klaren Ablauf. Bewährt hat sich für Eigentümer großer Bestände folgendes Vorgehen:

• Bestandsaufnahme: Erfassung der bisherigen Betriebskosten der Eigenversorgung über mehrere Abrechnungsperioden als Referenzgröße.
• Effizienzkonzept: Auslegung der neuen Anlage (z. B. BHKW, Wärmepumpe, Hybrid) so, dass eine nachweisbare Effizienzverbesserung erreicht wird. Für Wärmepumpen ist dabei entscheidend, welches Vertragsmodell gewählt wird: nur die Wärmelieferung fällt unter §556c BGB – der Vergleich der Modelle steht im Ratgeber Wärmepumpe mieten: Anlagenmiete, Abo oder Leasing.
• Wirtschaftlichkeits- und Kostenneutralitätsrechnung: Gegenüberstellung der künftigen Wärmelieferkosten und der bisherigen Betriebskosten nach WärmeLV.
• Vertragsgestaltung mit dem Contractor: Abstimmung von Preisgleitklauseln und Laufzeit so, dass die Kostenneutralität dauerhaft tragfähig bleibt.
• Ankündigung in Textform: fristgerechte Information der Mieter mindestens drei Monate vorher.
• Umsetzung und Abrechnung: Umstellung und anschließende Betriebskostenabrechnung der Wärmelieferkosten. Messung, Verbrauchserfassung und die jährliche Wärmeabrechnung, die dieser Umlage zugrunde liegt, übernimmt in der Regel der Contractor – Betrieb, Wartung und Abrechnung beschreibt den Leistungsumfang im Detail.

Sonderfall Neubau und bestehende Wärmelieferverträge

§556c BGB regelt ausschließlich die Umstellung von einer bestehenden Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung. Existiert dagegen von Anfang an ein Wärmeliefervertrag – etwa im Neubau, der direkt über einen Contractor oder ein Wärmenetz versorgt wird –, greift das Kostenneutralitätsgebot nicht. In diesem Fall sind die Wärmelieferkosten nach den allgemeinen Regeln der Betriebskostenverordnung umlagefähig, sofern der Mietvertrag eine entsprechende Umlage vorsieht.

Gleiches gilt, wenn ein Gebäude bereits beim Erwerb über einen laufenden Wärmeliefervertrag versorgt wird: Da hier keine Umstellung aus dem Eigenbetrieb erfolgt, ist die Konstellation rechtlich anders zu bewerten als die klassische Umstellung im Bestand. Für die Kalkulation großer Portfolios ist diese Abgrenzung wesentlich, weil sie über die Frage entscheidet, ob die strenge Kostenneutralität überhaupt zu beachten ist.

BGH, 20. Mai 2026: Der Anwendungsbereich entscheidet vor der Kostenneutralität

Die praktisch folgenreichste Entwicklung zu §556c BGB stammt vom 20. Mai 2026. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied in zwei Parallelverfahren (VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25): Hatten die Mieter die Kosten für Wärme und Warmwasser vor der Umstellung nicht als Betriebskosten zu tragen, ist §556c BGB nicht anwendbar – weder unmittelbar noch entsprechend.

Zugrunde lag ein Berliner Mehrfamilienhaus: Die Wohnungen waren bis 2015 mit Elektro-Einzelöfen und Warmwasserboilern ausgestattet, die die Mieter selbst betrieben und deren Strom sie direkt an den Versorger zahlten. Eine Umlage von Heiz- oder Warmwasserkosten als Betriebskosten war in den Mietverträgen nicht vereinbart. Anschließend stellte die Vermieterin auf eine zentrale Heizungsanlage im gewerblichen Wärmecontracting um und verlangte Vorauszahlungen sowie Nachforderungen für die Jahre 2017 bis 2020.

Tragend ist die Begründung zur Analogie: §556c BGB setzt den Umstellungsfall voraus, in dem der Mieter die Wärmekosten bereits zuvor als Betriebskosten trug. Für eine entsprechende Anwendung auf die Selbstversorgungs-Konstellation fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke – weder aus der Gesetzeshistorie noch aus den Materialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch solche Umstellungen erfassen wollte; er hat bewusst nur den Regelfall geregelt. Der BGH hob die Berufungsurteile des Landgerichts Berlin II auf und verwies die Sachen zurück; über den verbleibenden Anspruch nach der Heizkostenverordnung ist damit nicht abschließend entschieden.

Für die Praxis dreht das die Prüfreihenfolge um. Die erste Frage ist nicht mehr, ob ein Angebot kostenneutral ist, sondern ob überhaupt eine Umlagegrundlage besteht:

Wenn der Anwendungsbereich verschlossen ist: die verbleibenden Wege

Fehlt die Umlagegrundlage, ist die Umstellung nicht unmöglich – sie wird nur zu einer Vereinbarungs- statt einer Rechenfrage. Drei Wege bleiben, jeder mit einem eigenen Preis:

• Nachtragsvereinbarung mit den Mietern. Die ausdrückliche Zustimmung zur Umlage der Wärmelieferkosten ist der Weg zur vollen Umlagefähigkeit. Im großen Bestand ist er aufwendig, weil die Zustimmung mieterindividuell erteilt werden muss; bei Neuvermietung lässt sich die Umlage über den neuen Mietvertrag regeln – der Umstellungsertrag stellt sich dann über die Fluktuation ein und nicht sofort.
• Modernisierungsumlage nach §559 BGB. Sie setzt eine eigene Investition des Vermieters voraus und unterliegt den gesetzlichen Kappungsgrenzen. Beim Energieliefer-Contracting investiert der Contractor, nicht der Eigentümer – dann steht dieser Weg gerade nicht offen. Die Abgrenzung beschreibt der Beitrag zur Modernisierungsumlage beim Contracting.
• Kalkulation ohne Umlage. Contracting kann sich auch dann rechnen, wenn die Kosten beim Eigentümer bleiben – über die vermiedene Ersatzinvestition, die ausgelagerte Betriebspflicht und den Wegfall des Instandhaltungsrisikos. Dann gehört die Wärmelieferung aber in die Objektkalkulation und nicht in die Betriebskostenabrechnung. Die Gegenrechnung führt der Beitrag Contracting oder Eigeninvestition aus.

Für Ankauf und Repositionierung folgt daraus ein konkreter Due-Diligence-Punkt: Bei Beständen mit Einzelheizungen gehört in die Mietvertragsprüfung die Frage, ob die Verträge eine Öffnungsklausel für künftige Betriebskostenarten enthalten. Wird ein Umstellungsertrag in den Kaufpreis eingepreist, ohne dass diese Grundlage besteht, trägt der Erwerber die Wärmelieferkosten über die gesamte Erstlaufzeit selbst. Was das für Wohnungsunternehmen und Verwalter bedeutet, ordnet die Übersicht für die Wohnungswirtschaft ein; die mietrechtlichen Grundlagen sammelt der Beitrag zum Contracting im Mietrecht.

Diese Darstellung gibt den Stand der veröffentlichten Entscheidungsgründe wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Wärmecontracting auf Mieter umlegen: Welche Positionen dürfen in die Abrechnung?

Ist die Umstellung wirksam, folgt die zweite Frage: Welche Positionen aus dem Wärmeliefervertrag dürfen tatsächlich in die Betriebskostenabrechnung? Maßgeblich ist § 2 Nr. 4 Buchstabe c BetrKV – die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme – sowie § 2 Nr. 5 Buchstabe b BetrKV für Warmwasser. Erfasst ist das Entgelt für die Wärmelieferung samt Betrieb der zugehörigen Hausanlagen, nicht mehr und nicht weniger. Die Verteilung auf die Wohneinheiten richtet sich unverändert nach der Heizkostenverordnung, also überwiegend nach erfasstem Verbrauch.

Der letzte Punkt ist der teuerste: Ist die Kostenneutralität verfehlt, wird der Wärmeliefervertrag nicht unwirksam – umlagefähig ist lediglich der Betrag bis zur Vergleichsgrenze, die Differenz trägt der Eigentümer über die gesamte Laufzeit. Genau deshalb gehört die Preisgleitklausel an die Entwicklung der Vergleichskosten gekoppelt und nicht allein an einen Energieindex. Wie solche Klauseln aufgebaut sind, erläutert der Beitrag zur Preisgleitklausel im Contracting-Vertrag.

Checkliste für Eigentümer: umlagefähig oder nicht?

Die folgende Checkliste fasst die Prüfpunkte für eine umlagefähige Umstellung zusammen:

• Sieht der Mietvertrag eine Umlage der Betriebskosten vor?
• Handelt es sich um eine Umstellung aus dem Eigenbetrieb (dann §556c BGB) oder um Neubau bzw. einen bereits bestehenden Wärmeliefervertrag?
• Wird die Wärme mit verbesserter Effizienz aus einer neuen Anlage oder aus einem neuen Wärmenetz geliefert?
• Übersteigen die künftigen Wärmelieferkosten die bisherigen Betriebskosten nicht (Kostenneutralität nachgewiesen)?
• Liegt eine fristgerechte Ankündigung in Textform mindestens drei Monate vorher vor?
• Sind Vergleichsrechnung, Effizienznachweis und Zugang der Ankündigung dokumentiert?

Werden alle Punkte bejaht, ist die Umlage der Wärmelieferkosten regelmäßig zulässig. Bleibt ein Punkt offen, besteht das Risiko, dass die Kosten beim Eigentümer verbleiben.

Häufige Fragen zur Umlagefähigkeit

Wann ist Wärme-Contracting auf Mieter umlagefähig?

Wärme-Contracting ist als Betriebskosten umlagefähig, wenn der Mietvertrag eine Betriebskostenumlage vorsieht und bei einer Umstellung vom Eigenbetrieb auf Wärmelieferung die Voraussetzungen des §556c BGB erfüllt sind: Lieferung mit verbesserter Effizienz oder aus einem neuen Wärmenetz, Einhaltung der Kostenneutralität und fristgerechte Ankündigung in Textform mindestens drei Monate vorher.

Was bedeutet das Kostenneutralitätsgebot nach §556c BGB?

Das Kostenneutralitätsgebot besagt, dass die umgelegten Wärmelieferkosten die Betriebskosten der bisherigen Eigenversorgung nicht übersteigen dürfen. Maßgeblich sind die Kosten, die im Eigenbetrieb angefallen wären. Die Mieter dürfen durch die Umstellung also nicht schlechter gestellt werden als zuvor.

Muss die Umstellung auf Contracting den Mietern angekündigt werden?

Ja. Nach §556c Abs. 2 BGB in Verbindung mit der WärmeLV muss der Vermieter die Umstellung spätestens drei Monate vorher in Textform ankündigen. Die Ankündigung muss insbesondere Angaben zur Effizienzverbesserung und einen Vergleich der bisherigen und künftigen Kosten enthalten.

Darf der Vermieter die Mehrkosten des Contractings umlegen?

Bei einer Umstellung im Bestand nein: Übersteigen die Wärmelieferkosten die bisherigen Betriebskosten, ist das Kostenneutralitätsgebot verletzt und die Mehrkosten sind nicht umlagefähig. Anders liegt es, wenn von Beginn an ein Wärmeliefervertrag besteht oder im Neubau direkt mit Wärmelieferung kalkuliert wird – dann gilt §556c BGB nicht.

Was hat der BGH 2026 zur Umlage von Wärmecontracting-Kosten entschieden?

Der BGH entschied am 20. Mai 2026 (VIII ZR 46/25 und 47/25): Versorgten sich Mieter bisher selbst – etwa über Nachtspeicheröfen oder Durchlauferhitzer – und trugen die Heizkosten nicht als Betriebskosten, greift §556c BGB nicht. Der Vermieter kann die vollen Contracting-Kosten dann nicht ohne Weiteres umlegen; umlagefähig ist allenfalls der Kostenanteil, der bei zentraler Eigenversorgung ohnehin angefallen wäre. §556c BGB ermöglicht keinen Einstieg in eine zuvor nicht bestehende Heizkostenpflicht.

Gilt § 556c BGB auch bei Gasetagenheizungen?

Nach der Linie des BGH vom 20. Mai 2026 (VIII ZR 46/25, VIII ZR 47/25) nicht: Versorgten sich die Mieter über eine eigene Gasetagenheizung mit eigenem Liefervertrag, trugen sie die Wärmekosten vor der Umstellung nicht als Betriebskosten. Damit fehlt die Umlagegrundlage, und §556c BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Umlage der Wärmelieferkosten setzt dann eine Vereinbarung mit den Mietern voraus.

Was können Vermieter tun, wenn § 556c BGB nicht anwendbar ist?

Drei Wege bleiben: eine Nachtragsvereinbarung mit ausdrücklicher Zustimmung der Mieter beziehungsweise die Regelung der Umlage in neuen Mietverträgen bei Fluktuation; eine Modernisierungsumlage nach §559 BGB, die aber eine eigene Investition des Vermieters voraussetzt und beim Energieliefer-Contracting ausscheidet, weil der Contractor investiert; oder eine Kalkulation, in der die Wärmelieferkosten beim Eigentümer bleiben und sich über die vermiedene Ersatzinvestition, die ausgelagerte Betriebspflicht und den Wegfall des Instandhaltungsrisikos rechnen.

Gilt §556c BGB auch im Neubau?

Nein. §556c BGB regelt ausschließlich die Umstellung von einer bestehenden Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung. Im Neubau oder bei Gebäuden, die von Anfang an über einen Wärmeliefervertrag versorgt werden, greift das Kostenneutralitätsgebot nicht; die Wärmelieferkosten sind dann nach den allgemeinen Regeln der Betriebskostenverordnung umlagefähig.

Kann der Vermieter beim Contracting zusätzlich eine Modernisierungsumlage nach §559 BGB verlangen?

Beim Energieliefer-Contracting nein. §556c BGB regelt die Umlage der laufenden Wärmelieferkosten als Betriebskosten, während §559 BGB eine Erhöhung der Grundmiete für eine Investition des Vermieters wäre. Da beim Contracting der Contractor investiert, entstehen dem Vermieter keine eigenen Modernisierungskosten – eine §559-Mieterhöhung entfällt. Mehr dazu im Beitrag Contracting & Modernisierungsumlage (§559/§559e BGB).

Was regelt § 556c BGB?

§ 556c BGB regelt die Umstellung von der Eigenversorgung mit Wärme auf gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) im Wohnraummietrecht. Der Mieter trägt die Wärmelieferkosten nur dann als Betriebskosten, wenn die Wärme mit verbesserter Effizienz geliefert wird, die Kosten die bisherigen Betriebskosten der Eigenversorgung nicht übersteigen und die Umstellung drei Monate vorher in Textform angekündigt wurde.

Welche Verbrauchsdaten werden für den Kostenvergleich nach der WärmeLV herangezogen?

Nach § 9 WärmeLV ist der durchschnittliche Endenergieverbrauch der letzten drei Abrechnungszeiträume vor der Umstellungsankündigung maßgeblich. Dieser Durchschnittsverbrauch wird mit den Brennstoffpreisen des letzten Abrechnungszeitraums bewertet; die übrigen abgerechneten Betriebskosten der Wärme- und Warmwasserversorgung aus dem letzten Abrechnungszeitraum werden hinzugerechnet. Ein einzelnes Ausreißerjahr verzerrt den Vergleich deshalb nicht.

Gilt § 556c BGB auch für Gewerbemietverträge?

Ja, aber abdingbar: Nach § 578 Absatz 2 Satz 2 BGB sind § 556c Absatz 1 und 2 sowie die Wärmelieferverordnung auf Mietverhältnisse über Geschäftsräume entsprechend anzuwenden – abweichende Vereinbarungen sind dort jedoch ausdrücklich zulässig. Kostenneutralität und Ankündigungsfrist lassen sich im Gewerbemietvertrag also vertraglich abbedingen, im Wohnraummietrecht dagegen nicht (§ 556c Absatz 4 BGB). Für gemischt genutzte Objekte heißt das: Der Wärmeliefervertrag muss beide Regime abbilden.

Was gilt, wenn die Altanlage einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 80 Prozent hat?

Dann greift die Ausnahme des § 556c Abs. 1 Satz 2 BGB: Der Wärmelieferant muss keine neue Anlage errichten, sondern kann sich auf die Verbesserung der Betriebsführung der bestehenden Anlage beschränken. Die übrigen Voraussetzungen – Kostenneutralität und fristgerechte Ankündigung – gelten unverändert. Für Bestände mit relativ neuen Kesseln ist das häufig der einzige gangbare Weg in eine umlagefähige Umstellung.

Wie wird der Jahresnutzungsgrad der alten Anlage bestimmt?

Nach § 10 Abs. 2 WärmeLV vorrangig anhand der im letzten Abrechnungszeitraum fortlaufend gemessenen Wärmemenge. Fehlt eine solche Messung, ist der Jahresnutzungsgrad durch Kurzzeitmessung zu ermitteln; erst wenn auch diese nicht durchgeführt wird, dürfen anerkannte Pauschalwerte herangezogen werden. Da der Jahresnutzungsgrad die Vergleichsrechnung unmittelbar steuert, sollten Eigentümer die Messung dokumentieren, statt auf Pauschalwerte auszuweichen.

Welche Contracting-Kosten dürfen in die Betriebskostenabrechnung?

Umlagefähig ist das Entgelt für die eigenständig gewerbliche Wärmelieferung nach § 2 Nr. 4 c BetrKV, also Grundpreis, Arbeitspreis sowie Mess- und Abrechnungspreis. Nicht umlagefähig sind einmalige Baukostenzuschüsse, der Verwaltungsaufwand des Vermieters, gesondert ausgewiesene Instandhaltungspositionen und jeder Betrag oberhalb der Kostenneutralitätsgrenze. Verteilt wird nach der Heizkostenverordnung, also überwiegend verbrauchsabhängig.

Gibt es einen Rechner für die Kostenneutralität nach § 556c BGB?

Ja. Der Kostenneutralitäts-Schnellrechner auf dieser Seite ist kostenlos und ohne Anmeldung nutzbar: Sie tragen Endenergieverbrauch, Brennstoffpreis, übrige Betriebskosten und den Jahresnutzungsgrad Ihrer Altanlage ein, daneben Grundpreis, Anschlussleistung und Arbeitspreis aus dem Contracting-Angebot. Der Rechner stellt beide Summen gegenüber und zeigt sofort, ob das Angebot die Grenze des § 556c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB einhält – inklusive der Mehrkosten je Wohneinheit und Monat und der 80-Prozent-Weiche für Betriebsführungs-Contracting. Für die verbindliche Vergleichsrechnung sind anschließend die geprüften Abrechnungsdaten der letzten drei Perioden nötig.

Was muss im Mietvertrag stehen, damit auf Wärmecontracting umgestellt werden darf?

§ 556c Absatz 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen hat. Der Mietvertrag muss also eine Betriebskostenumlage für Heizung und Warmwasser vorsehen. Bei einer Bruttowarmmiete, in der die Heizkosten pauschal in der Miete enthalten sind, fehlt diese Voraussetzung – dann greift § 556c BGB nicht.